Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/8/500  

 
 
Betreff: Videoüberwachung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Aktenzeichen:32.042.50
Federführend:Ordnung Beteiligt:Infrastruktur
Bearbeiter/-in: Eckert, Anja   
Beratungsfolge:
Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Umwelt Vorberatung
15.10.2013 
8. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.10.2013 
21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede Entscheidung
17.10.2013 
33. Sitzung des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bauarbeiten in der Mescheder Innenstadt zur Henneöffnung sind mittlerweile weitgehend abgeschlossen, der Hennepark sowie die neue Verkehrsführung mit Johannesbrücke sind fertiggestellt.

 

Leider haben in der jüngeren Vergangenheit Sachbeschädigungen in Form von Vandalismus und Graffittis zugenommen. Hierbei handelte es sich im Einzelnen um die nachstehend aufgeführten Beschädigungen und Verunreinigungen:

 

1.       Zerstörung der Gläser der Bodenstrahler im Bereich der Bahnunterführung

2.       Wiederholte Beschädigung der „Schilfkobolde“ im Hennepark

3.       Graffitti an der Freitreppe am Winziger Platz

4.       Graffitti am Widerlager der neuen Johannesbrücke

5.       Graffitti an zahlreichen Stellen in der Innenstadt

6.       Zerstörung sämtlicher Bodenleuchten im Bereich der Brücke beim Schwimmbad

 

Diese Zerstörungen haben teilweise erheblichen Sachschaden verursacht, die Beseitigung der Verunreinigungen ist ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden.

Entsprechende Strafanträge haben keinen Erfolg gehabt, das gleiche gilt für die Aussetzung von Belohnungen für Hinweise.

 

Um diesem Vandalismus entgegenzuwirken und vorzubeugen, ist daher angedacht, an ausgewählten öffentlichen Plätzen Kameras zur Videoüberwachung zu installieren.

 

Als Ermächtigungsgrundlage für Videoüberwachung durch Behörden kommt nur der § 29 b des Datenschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) (optisch-elektronische Überwachung) in Frage.

Danach ist die nicht mit einer Speicherung verbundene Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen zulässig, soweit dies der Wahrnehmung des Hausrechts dient und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener  Personen überwiegen.

 

Unter Hausrecht versteht man die Befugnis, über die Benutzung eines geschützten Raums zu verfügen und ggf. ein Hausverbot auszusprechen inklusive Beobachtungen, die dazu dienen, die Begehung von Straftaten zu verhindern.

Das Hausrecht betrifft den Besucher- und Benutzerverkehr in öffentlich zugänglichen Bereichen. Öffentlich heißt, diese Bereiche können und dürfen nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann betreten werden. Beispiele für öffentliche Bereiche sind Rathäuser, Bahnhöfe, Bibliotheken, Schwimmbäder, kommunale Parkhäuser, Schulen, Schulhöfe aber auch Parkanlagen.

 

Die Speicherung der durch die Videoüberwachung erhobenen Daten ist nur bei einer konkreten Gefahr zu Beweiszwecken zulässig, wenn dies zum Erreichen der verfolgten Zwecken unverzichtbar ist.

In Betracht kommen hierfür z.B. folgende drohende oder bereits eingetretene Sachverhalte: Sachbeschädigung durch Farbsprühen, Diebstahlsversuch in der Bibliothek, verbotenes Turmspringen im Schwimmbad, Sachbeschädigungen in Parkanlagen.

 

Bei dauerhafter Aufzeichnung sollte – sofern kein Vorkommnis festgestellt wird – die Löschung der Aufzeichnung ohne Kenntnisnahme der aufgezeichneten Bilder unverzüglich, aus personellen, organisatorischen oder technischen Gründen spätestens nach 48 Stunden erfolgen. Die Frist beginnt mit der Überprüfung etwaiger Vorkommnisse durch eine verantwortliche Person.

 

Der Datenschutzbeauftragte ist über geplante Vorhaben zur Einrichtung von Videoüberwachung rechtzeitig zu informieren, da nach § 10 DSG NRW eine Vorabkontrolle durchzuführen ist.

In einer Dienstanweisung sind alle mit der Videoüberwachung zusammenhängenden Fragen und Probleme zu regeln. Dieses sind beispielsweise die abschließende Bestimmung der Mitarbeiter, die Zugang zu den Aufzeichnungen haben, benutzte Datenträger und Ähnliches.

Die Weitergabe von Videoaufzeichnungen darf nur zu Beweiszwecken an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte erfolgen.

 

Die Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Der Hinweis ist deutlich sichtbar anzubringen. Er muss vor Betreten des überwachten Bereiches problemlos wahrnehmbar sein, damit die freie Entscheidung für oder gegen das Betreten möglich ist.

 

Es ist vorgesehen, zunächst an folgenden Stellen Kameras zu installieren:

 

1.              Bereich Bahnunterführung

2.              Freitreppe Winziger Platz

3.              Hennepark

 

Die mit der Einrichtung der Videoüberwachung verbundenen Kosten werden derzeit ermittelt und im Haushalt 2014 veranschlagt.

 

 

 

In Vertretung

 

 

Jochen Grawe

Fachbereichsleiter

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stimmt der Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen zur Vorbeugung gegen Vandalismus und Sachbeschädigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit sollen in 2014 zunächst folgende Bereiche überwacht werden:

 

1.       Bahnunterführung

2.       Freitreppe Winziger Platz

3.       Hennepark

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

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