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Vorlage - VO/9/611  

 
 
Betreff: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2018 zur Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Ordnung Beteiligt:Soziales
Bearbeiter/-in: Sträter, Wolfgang   
Beratungsfolge:
Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Umwelt Vorberatung
18.02.2019 
7. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Umwelt geändert beschlossen   
Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede Entscheidung
21.02.2019 
32. Sitzung des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2018 ist als Anlage beigefügt. Zusätzlich ist das weitere Schreiben der GRÜNE-Fraktion vom 31.01.2019 mit einem ergänzenden Beschlussvorschlag als Anlage beigefügt.

 

Der Antrag wurde in Sitzung des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede vom 13.12.2018 bis zur nächsten Ratssitzung vertagt, um zu prüfen, ob inhaltlich weitergehende Informationen eingeholt werden können.

 

Hierzu wurde bei der Bezirksregierung schriftlich angefragt, ob es für die Aufnahme von „Geflüchteten aus Seenotrettung“ besondere Abläufe gibt oder die Abwicklung ausschließlich über die einschlägigen Rechtsnormen erfolgt. Vorab wurde fernmündlich mitgeteilt, dass dort keine Informationen vorlägen, dass es für die Verteilung von „Geflüchteten aus Seenotrettung“ besondere Verfahren gäbe.

 

Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung per Email vom 31.01.2019 mitgeteilt, dass die Fragestellung, die auch durch andere Kommunen an die Bezirksregierung herangetragen worden sei, an das zuständige Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) weitergeleitet worden sei, mit der Bitte um Auskunft, ob dort Absprachen mit dem BAMF bekannt seien. Sobald Näheres bekannt sei, würde sich die Bezirksregierung wieder melden.

 

Brilon hat sich zu einem ähnlichen Antrag am 04.10.2018 wie folgt positioniert: „Der Rat der Stadt Brilon schließt sich der Initiative der drei Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn zur Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmehr mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen an. Er erklärt bei 31 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Brilon, im Rahmen gerechter Verteilungsregelungen, an denen alle Städte und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.“

 

 

 

Im Auftrage

 

 

 

Wolfgang Sträter

Fachbereichsleiter

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Über den vorliegenden Antrag ist abzustimmen.

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Anlage/n:

Anlage/n:

Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.11.2018 zur Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung

Ergänzung Beschlussvorschlag vom 31.01.2019

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AntragGRUeNE-Fraktion-Seenotrettung (82 KB)      
Anlage 2 2 Antrag GRÜNE 2 (81 KB)