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Vorlage - MI/9/239  

 
 
Betreff: Sachstandsbericht zur Verlegung des Ruhrtalradwegs in Bereich der Brücke über die Ruhr in Freienohl; Abschnitt Mühlenberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:656.24
Federführend:Infrastruktur Beteiligt:Finanzen, Organisation und Personal
Bearbeiter/-in: Hiegemann, Heinz   
Beratungsfolge:
Bezirksausschuss Freienohl Vorberatung
27.06.2019 
11. Sitzung des Bezirksausschusses Freienohl zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Vorberatung
04.07.2019 
27. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede Entscheidung
11.07.2019 
34. Sitzung des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Um den extrem gefährlichen Querungsbereich von Ruhrtalradweg und der L541 im Bereich der Kurve unmittelbar vor/nach der Brücke über die Ruhr in Freienohl zu entschärfen war die Idee entstanden, den Ruhrtalradweg unterhalb des Brückenbauwerks sicher auf die andere Seite hindurchzuführen.

Genutzt werden sollten dazu die Freiflächen zwischen Gewässerbett und den angrenzenden Grundstücken. Eigentümer der Gewässerfläche ist laut amtlichem Kataster die Stadt Meschede.

 

Nach Einreichung aller notwendigen Gutachten und entsprechenden Planunterlagen zur hydrologischen und technischen Umsetzbarkeit sowie der Förderzusage der Bez.Reg. Arnsberg zur Verlegung des Ruhrtalradwegses erteilte der Hochsauerlandkreis, Untere Wasserbehörde mit Datum vom 26.11.2018 die für den Bau notwendige wasserechtliche Genehmigung.

 

Mit Schreiben vom 11.02.2019  forderten Eigentümer der angrenzenden Grundstücke die Stadt Meschede auf, den geplanten Radweg nicht über ihre Grundstücke zu bauen. Anders als bisher angenommen, seien die Flächen zwischen Uferlinie und angrenzenden Grundstücken als Ufergrundstücke nach Landeswasserrecht einzustufen. Bei Ufergrundstücken sei es als rechtliche Ausnahme zum klassischen Katasterwesen so, dass bei Verlandungen das Ufergrundstück bis zur neu entstandenen Uferlinie zuwachse, bei Abtragungen um die jeweilige Fläche schrumpfe. Die Flächen zwischen dem jetzigem Gewässerverlauf und den im amtlichen Kataster dargestellten Grundstücksgrenzen seien damit in ihr Eigentum übergegangen und stünden nicht für eine Nutzung als Radweg zur Verfügung.

Dieses Schreiben ging auch an die Untere Wasserbehörde mit der Bitte, ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit zu überprüfen.

Diese bat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW um eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit. Das Ministerium nahm dazu mit E-Mail vom 05.03.2019 Stellung und bestätigte darin, dass nach § 7 Abs. 1 LWG eine Verlandung an fließenden Gewässern dem jeweiligen Eigentümer des Ufergrundstücks zuwachse.

Dieser Sachverhalt wurde der Stadt Meschede am 06.03.2019 so mitgeteilt.

 

Um die Angelegenheit nicht nur aus Sicht des Wasserrechtes, sondern auch aus liegenschaftlicher Sicht zu klären, wurde die Untere Wasserbehörde gebeten, die Angelegeheit noch einmal unter Berücksichtigung für die Wertung der Angelegenheit wichtiger liegenschaftlicher Fakten, wie z.B. dem Runderlass des Innenministeriums vom 13.02.2019 zur Thematik von Liegenschaftsvermessungen an Grundstücken, durch die Katasterbehörde des Hochsauerlandkreises prüfen zu lassen.

Die Katasterbehörde kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass ein in diesem Bereich durchgeführter Rezess (ein altes Verfahren zur Ordnung der eigentumsrechtlichen Angelegenheiten innerhalb eines festgelegten Gebietes) nicht die rechtliche Qualität eines Flurbereinigungsverfahrens besitzt. Lediglich bei einem Aufeinandertreffen von Flurbereinigungsverfahren und dem Eigentum an einem Ufergrundstück hätten die Vorgaben des Landeswassergesetzes zurück zu stehen. In Rücksprache mit dem Innenministerium habe im vorliegenden Fall daher das Landeswassergesetz rechtlich Vorrang. Damit wachsen den Ufergrundstücken die Flächen zwischen Uferlinie und (schwimmender) Grundstücksgrenze zu.

Die Untere Wasserbehörde hat daher die Bitte der Stadt auf Überprüfung des Sachverhaltes mit folgender Feststellung beschieden:

 

Zitat: „ Ich stelle hiermit abschließend gemäß §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2 Landeswassergesetz (LWG) fest, dass die sich nördlich der Uferlinie der Gewässerparzelle der Ruhr  (Gemarkung Freienohl, Flur 11, Flurstück 48) im Laufe der Zeit gebildete Landfläche eigentumsrechtlich den Flurstücken 788 und 789, Flur 11 der Gemarkung Freienohl in Verlängerung deren seitlicher Grundstücksgrenzen zugewachsen ist.“

 

Gegen diesen Bescheid kann die Verwaltung binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einlegen.

 

Weitere Vorgehensweise:

Die Eigentümer wurden zwischenzeitlich über den Sachstand informiert und gleichzeitig gebeten noch einmal zu prüfen, ob ihrerseits nicht doch die Bereitschaft bestehen könnte, die für das Projekt zwingend notwendigen Flächen entlang der Ruhr zur Verfügung zu stellen.

 

Parallel dazu wurde die Bez.Reg. Arnsberg als Fördergeber über die Situation informiert und gebeten, das Projekt bis zur Ausarbeitung von möglichen Alternativen in die Folgejahre zu schieben.

Auch hier sei noch einmal der Hinweis erlaubt, dass für die Bez.Reg. die sichere Querung der L 541 oberste Priorität bei der Vergabe von Fördermitteln darstellt. Ggfs. ist das Projekt auch vollständig aufzugeben.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

 

 

 

 

Heinz Hiegemann

Fachbereichsleiter

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: