Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/7/298  

 
 
Betreff: Auflösung der Martin-Luther-Grundschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Aktenzeichen:40.21
Federführend:Soziales Beteiligt:Finanzen, Organisation und Personal
Bearbeiter/-in: Mikulic, Kristina  Zentrale Gebäudebewirtschaftung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Sport und Soziales Vorberatung
24.10.2006 
6. Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales geändert beschlossen   
Haupt- , Finanz- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
25.10.2006 
13. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede Entscheidung
26.10.2006 
19.Sitzung des Rates der Stadt Meschede geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Begründung:

Mit Schreiben vom 19.04.2005 beantragte die CDU-Fraktion, eine Zusammenlegung der Martin-Luther- und der Emhildisgrundschule zu prüfen. Daraufhin wurden verschiedene Gespräche mit den Beteiligten geführt und es zeichnet sich nun eine Lösung ab. Die Ausgangssituation sowie die einzelnen Gesprächsergebnisse sollen im folgenden dargestellt werden.  

 

Die Stadt Meschede verfügt in der Kernstadt über drei Grundschulen: die katholischen Konfessionsschulen Marien- und Emhildisschule sowie die evangelische Martin-Luther-Schule. Noch erfolgt im Rahmen der Einschulung die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu den jeweiligen Grundschulen nach den gebildeten Grundschulbezirken (bis einschließlich Schuljahr 2007/08). Aufgrund der evangelischen Konfessionsschule kommt es jedoch zu Überschneidungen. Vom Grundsatz her ist je ein Grundschulbezirk nördlich und südlich der Bahnschienen gebildet worden. Die Schülerinnen aus dem nördlichen Grundschulbezirk besuchen die Mariengrundschule, die aus dem südlichen die Emhildisgrundschule. Schülerinnen und Schüler mit evangelischer Konfession werden zunächst der Martin-Luther-Schule zugeordnet. Darüber hinaus erfolgt durch die Schulleiter der drei Kernstadtschulen eine ausgewogene Zuordnung der ausländischen Schülerinnen und Schüler zu den drei Schulen, um eine „Ghettobildung“ an einer Schule zu vermeiden.

 

Durch die Möglichkeit, in besonders begründeten Fällen einen Antrag auf Einschulung in eine andere als die vorgesehene Pflichtschule stellen zu können, kommt es in der Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler zu Verschiebungen. Vor allem in den vergangenen Jahren hat die Martin-Luther-Schule einen starken Zuwachs an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zu verzeichnen. Der Ausländeranteil an der Martin-Luther-Schule liegt derzeit bei 50 %. Diese Entwicklung wird auch von der Schulaufsicht mit Sorge beobachtet. Sie legt großen Wert auf Integration, die aber unter solchen Umständen nicht mehr stattfinde. Auf die Probleme einer möglichen Ghettobildung hat auch der Schulrat Herr Aßmann in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales am 30.01.2006 hingewiesen.

 

Nicht außer Acht gelassen werden sollte zudem, dass mit dem am 01.08.2006 in Kraft getretenen neuen Schulgesetz zum Schuljahr 2008/2009 die Grundschulbezirke abgeschafft werden. Damit nimmt die Gefahr der Ghettobildung an der Martin-Luther-Schule noch stärker zu.

 

Zudem ist lt. Schulentwicklungsplan für den Bereich der Grundschulen weiter davon auszugehen, dass sich der Abwärtstrend der Schülerzahlen fortsetzen wird, ohne dass eine Konsolidierung oder gar Umkehr der Entwicklung absehbar ist. Im Schuljahr 2006 / 2007 besuchen 682 Schülerinnen und Schüler die Grundschulen in der Kernstadt. Insgesamt wären somit 7,1 Züge zu bilden. Da die Marienschule vierzügig und die Emhildisschule dreizügig sind, könnten - gerade auch im Hinblick auf die rückläufigen Schülerzahlen - die Schülerinnen und Schüler auf diese beiden Schulen verteilt werden.

 

Nach der Stellung des Antrags von Seiten der CDU-Fraktion 2005 wurden die beiden Schulleiter der betroffenen Schulen, Herr Schneider und Herr Cordes, über die Prüfung der Zusammenlegung informiert. Beide Schulleiter befürworteten die Zusammenlegung, vertraten jedoch unterschiedliche Auffassung bezüglich der Schulart. Anschließend wurde die Schulaufsicht informiert, die seitdem in die Prüfung mit eingebunden ist.

 

In Meschede sind derzeit alle Grundschulen Bekenntnisschulen. Bis auf die evangelische Martin-Luther-Schule sind alle Grundschulen katholisch. Von der zu prüfenden Zusammenlegung sind eine katholische und eine evangelische Grundschule betroffen. Daher wurden im Herbst 2005 die beiden Kirchengemeinden unterrichtet mit der Bitte um Stellungnahme. Nach interner Beratung wurden seit März 2006 die Gespräche mit den Kirchengemeinden wieder aufgenommen.

Die beiden Kirchengemeinden haben signalisiert, dass eine Einigung zu erwarten sei. Gemeinsam wurden die Voraussetzungen besprochen, die bei einer Zusammenlegung berücksichtigt werden sollten. Dazu zählten:

1. beide Kirchen halten an der guten ökumenischen Zusammenarbeit fest,

2. Ghetto-Schulen sollen vermieden werden,

3. die Schullandschaft müsse homogen bleiben.

Insbesondere wurde dabei die Schulart der neuen Schule stark diskutiert. Um keine der beiden Konfessionen zu benachteiligen, sollte auf Vorschlag der evangelischen Kirchengemeinde die neue Schule als Gemeinschaftsschule errichtet werden. Da die Schule dann aber einzige Gemeinschaftsschule der Stadt Meschede wäre, hätte das zu einem sehr aufwändigen Verfahren geführt. Es hätte eine Elternbefragung im gesamten Stadtgebiet zur Schulart durchgeführt werden müssen, da theoretisch aus allen Ortsteilen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit gehabt hätten, diese Gemeinschaftsschule zu besuchen. Nach § 26 Abs. 5 SchulG können nämlich Eltern in Gemeinden mit verschiedenen Schularten die ihnen zusagenden Schulart mit Anspruch auf Fahrkostenerstattung wählen.

Es ist außerdem zu befürchten, dass sich Probleme der Martin-Luther-Schule z.B. unvertretbar hoher Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler auf die neue Schule übertragen.

Aufgrund des aufwändigen Verfahrens sollte statt der Gemeinschaftsschule die „neue“ Schule dem katholischen Bekenntnis angehören und sich ein ausgeprägtes ökumenisches Profil geben d.h. mit katholischen und evangelischen Lehrern / Schulseelsorge, einem neuen Schulnamen, der den ökumenischen Gedanken unterstreicht und nach Möglichkeit mit Besetzung einer der Funktionsstellen mit einem evangelischen Bewerber. Alle Mescheder Grundschulen wären dann katholische Bekenntnisschulen, so dass die Homogenität gewährleistet wäre. Daraus resultierend würden sich dann sowohl die evangelischen als auch die ausländischen Schülerinnen und Schüler auf die Mescheder Schulen verteilen und es könnte in der Folge  an allen Grundschulen evangelischer Religionsunterricht erteilt werden, was bisher nicht möglich war, da die Stadt Meschede schließlich über eine evangelische Konfessionsschule verfügt. Durch die homogene Schullandschaft würden Schülerwanderungen, die mit der Wahl der Schulart begründet worden wären, vermieden, so dass sich auch das Problem der Ghetto-Schule nicht stellen würde.

Mit Schreiben vom 11.05.2006 hat das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Meschede mitgeteilt, dass es „dem Plan der Stadt Meschede zustimme, die Martin-Luther-Schule und die Emhildisschule in einer Schule aufgehen zu lassen“.

 

Parallel zu den Gesprächen mit den Kirchengemeinden wurde auch ein erstes Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde geführt. Die Bezirksregierung hat vom Verfahren her dazu geraten, die Martin-Luther-Schule aufzulösen. Rein rechtlich bedeute eine Zusammenlegung von Schulen die Errichtung einer neuen Schule, die automatisch das dargestellte aufwändige Verfahren der Schulartbestimmung nach sich ziehen würde. Eine Voraussetzung für die Auflösung wäre außerdem, dass eine gute Erreichbarkeit der dann nächstgelegenen Grundschule gegeben sei. Die Martin-Luther-Schule und die Emhildisschule liegen so nah beieinander, dass es keine unangemessen hohe Belastung für die Eltern darstellen würde, wenn es nur noch eine Schule im dem Bereich gäbe. Im rechtlichen Sinn würde der vorgesehene Neubau keine „neue“ Schule bedeuten, die Emhildisschule würde als solche auch weiterhin bestehen, nur dass sie dann mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen würde.

 

Inzwischen sind auch die Lehrerkollegien der Martin-Luther- und der Emhildisgrundschule unterrichtet worden. Bei diesen Gesprächen ist gerade auch von Seiten der Schulaufsicht betont worden, dass eine Zusammenarbeit der beiden Kollegien wünschenswert und notwendig sei. Hier müsse die Chance gesehen werden, eine neue Schule mitgestalten zu können. Denkbar sei auch, eine Projektgruppe zu bilden, die ggf. unter wissenschaftlicher Mithilfe die pädagogischen Erfordernisse formulieren und das Schulkonzept erarbeiten solle. Diese Projektgruppe könnte auch einige Grundschulen bereisen, um Anregungen zur Gestaltung des Neubaus zu bekommen.

 

Vor dem Beschluss der Auflösung einer Grundschule ist zunächst die Schulkonferenz zu beteiligen (§ 76 Ziff. 1 Schulgesetz NRW). Die Sitzung der Schulkonferenz findet am 23.10.2006 statt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales berichtet.

 

 

Die Emhildisschule als ehemalige Kreisberufsschule erfüllt nicht die Standards, um ohne bauliche Veränderungen die Schülerinnen und Schüler der Martin-Luther-Schule mit aufnehmen zu können. An dem Standort ist jedoch ausreichend Fläche vorhanden, um ein neues Schulgebäude zu errichten. Hierfür müssten Kosten i.H.v. 6,4 Mio. € veranschlagt werden. 

Wenn ein Auslaufen der Martin-Luther-Schule beschlossen werde, würden die Planungsphase bis hin zur Umsetzung eines Neubaus am Standort der Emhildisschule mit Zeitaufwand verbunden sein. Über den Zeitraum des Auslaufens einer Schule kann die Stadt Meschede als Schulträgerin selbst entscheiden. Im Fall der Martin-Luther-Schule wäre ein Zeitraum von 2 bis 3 Jahren vorstellbar.

Die Emhildisschule wird derzeit als zwei- bis dreizügige Schule geführt. Laut Schulentwicklungsplan werden im Jahr 2012 insgesamt 643 Schülerinnen und Schüler in der Kernstadt eine Grundschule besuchen. Sollten zu dem Zeitpunkt nur noch zwei Grundschulen in der Kernstadt vorgehalten werden, müssten somit 6,7 Züge verteilt werden. Demnach müssten beide Schulen mindestens 3-zügig sein.

Bei einem Neubau am Standort Emhildisschule müsste auch berücksichtigt werden, ob die Jakobusgrundschule in Remblinghausen aufgelöst werden soll, die zur Zeit im 1. Jahrgang nur noch von 11 Schülerinnen und Schülern besucht wird. Dann kämen im Jahr 2012 voraussichtlich noch 0,8 Züge am Standort der Emhildisschule als nächstgelegen Schule hinzu, so dass geprüft werden müsse, ob der Neubau für 3, wenn nicht sogar 4 Züge auszurichten sei.

 

 

Sollte die Auflösung der Martin-Luther-Schule und Neubau der „neuen“ Schule am Standort der Emhildisgrundschule gefasst werden, kann in Betracht gezogen werden, die Elisabethschule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, im Schulgebäude Schützenstraße unterzubringen.

 

Im Auftrage

 

 

Rolf Schönert

Fachbereichsleiter

Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Martin-Luther-Grundschule zum 31.07.2010 aufzulösen. Der Schulbetrieb ist sozialverträglich auslaufen zu lassen, indem ab dem Schuljahr 2008 / 2009 keine weiteren Schülerinnen und Schüler an der Martin-Luther-Grundschule aufgenommen werden und ab dem Schuljahr 2010 / 2011 die dann dort noch vorhandenen Schülerinnen und Schüler von wohnungsnah gelegenen, anderen Schulen übernommen werden.

 

Unter Finanzierungsvorbehalt des Haushaltes 2007 soll am Standort der Emhildisgrundschule ein neues Schulgebäude mit ausreichender Kapazität errichtet werden, um die Schülerinnen und Schüler, für die die Emhildisgrundschule nächstgelegene Grundschule wird, aufnehmen zu können. Das Gebäude soll zum Schuljahr 2010/2011 vollständig in Betrieb genommen werden.

 

Der Rat der Stadt Meschede begrüßt die Empfehlung der evangelischen Kirchengemeinde, der Emhildisgrundschule ein ausgeprägtes ökumenisches Profil zu geben d.h. mit katholischen und evangelischen Lehrern sowie Schulseelsorge. Zudem begrüßt der Rat der Stadt Meschede, der Emhildisgrundschule einen neuen Namen zu geben, der den ökumenischen Gedanken unterstreicht.